P r e s s e m i t t e i l u n g

01.03.2001

ABI - Aktion Bildungsinformation e.V.
Alte Poststr. 5,
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 220 216 30
Fax: 0711 - 220 216 40

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Aktion Bildungsinformation e. V in Stuttgart erwirkt wichtige Urteile im Bereich
High School-Aufenthalte und Sprachreisen

Die Aktion Bildungsinformation e. V. in Stuttgart, die als Verbraucherschutzorganisation den Markt der Anbieter von High School-Aufenthalten und Sprachreisen beobachtet und auch gegen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen solcher Anbieter vorgeht, hat zwei wichtige, verbraucherfreundliche Urteile erstritten:

In einem in 1. Instanz vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine
Preiserhöhungsklausel.
Der Veranstalter hatte sich in seinen Geschäftsbedingungen ein Recht auf Preiserhöhung vorbehalten und für den Fall der Preiserhöhung wegen Wechselkursänderungen auf den Wechselkurs an einem bestimmten, vor dem Katalogdruck liegenden Datum abgestellt.

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 13.10.99, Az: 26 0 248/99) und -in der Berufungsinstanz- das Kammergericht Berlin (Urteil vom 16.08.00, Az: Kart U 10718/99) haben diese Klausel für unwirksam erklärt. 

Eine Preiserhöhungsklausel ist nach diesen Entscheidungen nur dann zulässig,

  • wenn klar gestellt ist, dass nur die nach dem Vertragsabschluss eingetretenen
    Wechselkursänderungen in Form einer Preiserhöhung an den Kunden weiter-
    gegeben werden können.

Das zweite Urteil betraf eine Ausschlussklausel. Die meisten Anbieter für High School-Aufenthalte behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oft aber auch an anderen Stellen (was generell unwirksam ist) vor, den Schüler bei mangelnden schulischen Leistungen, Fehlverhalten oder Verstößen gegen Programmregeln vom Programm auszuschließen und nach Hause zu schicken. 

In einem vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um eine Klausel, wonach.......

"das Programm bei unzureichenden Englischkenntnissen als abgebrochen gilt" und dem Teilnehmer in diesem Fall keinerlei Rückerstattungsansprüche zustanden. 

Mit Urteil vom 24.01.01, AZ: 12 0 299/99 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine solche Klausel als unzulässige Haftungsbeschränkung unwirksam ist. 

Die Aktion Bildungsinformation beanstandet derzeit gerichtlich und außergerichtlich sehr häufig verwendete Klauseln, die bei angeblichem Fehlverhalten des Teilnehmers eine Kündigungsmöglichkeit des Anbieters oder der örtlichen Partnerorganisation ohne vorherige Abmahnung und ohne Anspruch auf Rückerstattung vorsehen. Sie empfiehlt daher allen Interessenten an High School­ und Sprachreiseprogrammen dringend, die Teilnahmekonditionen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Buchung zu prüfen und sich gegebenenfalls beraten zu lassen. Die Aktion Bildungsinformation bietet hierzu Broschüren und einen Beratungsservice an.

Für 2001 sind bereits folgende Broschüren erschienen:

"Schuljahresaufenthalte in den USA", Schuljahr 2001/2002 (234 Seiten)
"Englisch lernen in Europa (Großbritannien, Irland, Malta) (250 Seiten)
"Nach Frankreich - der Sprache wegen" (230 Seiten)

Die Broschüren enthalten das Angebot von Anbietern, die die ABI-Prüfkriterien erfüllen.

Nähere Informationen zu den Broschüren unter der Telefonnummer 0711/22 02 16 30

 Ende der Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten und Redakteure,
Auf Wunsch senden wir Ihnen eine Urteilsabschrift und/oder ein Rezensions-Exemplar der o.g. Broschüren zu. Über Ihre Besprechung wollen Sie uns bitte ein Beleg-Exemplar zusenden.
Für programmbezogene Fragen steht Ihnen die Autorin der Broschüren, Barbara Engler unter der Telefonnummer
0711/2270073, für Rechtsfragen Dr. Helga Lerchenmüller unter der Telefonnummer 0711/2270074 zur Verfügung.

 AKTION BILDUNGSINFORMATION E.V. 

Werner Kinzinger
(geschäftsf. Vorstandmitglied)

Barbara Engler
(Pressereferentin, Autorin)

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