P r e s s e m i t t e i l u n g

01.05.2000

ABI - Aktion Bildungsinformation e.V.
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SCHÜLERAUSTAUSCH:

ABI erstreitet richtungsweisendes Urteil in Sachen EU-Recht:

Nationales Recht geht im Interesse des Verbrauchers vor EU-Recht.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.02.1999 (AZ.: C 237/97) zur Anwendung von Pauschalreiserecht auf Schüleraustausch-Programme hat für Verwirrung und Aufsehen gesorgt. Dieses besagt, dass diese Programme nicht dem Pauschalreiserecht unterliegen.

Ein von der ABI angestrengter und gewonnener Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln (Az.: 26 0 80/98) gegen einen Anbieter von Schüleraustauschprogrammen sorgt jedoch für Klarheit. Danach geht nationales Recht vor EU-Recht!

Die beklagte Partei hatte mit Hinweis auf das EU-Urteil beantragt, die Klage abzuweisen. Das Gericht entschied jedoch für die ABI (und damit für den deutschen Verbraucher), dass die Richtlinie des EU-Urteils weiterzufassen und den Bestimmungen des nationalen Reiserechts zu unterstellen ist. Für das deutsche Reiserecht ist aber anerkannt, dass das Reiserecht gemäß §§ 651 a ff BGB auch für Schüleraustauschprogramme Geltung findet (vgl. u. a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.01.1998, AZ.: 1 U 218/97).

Demzufolge wurde der Veranstalter verurteilt, die beanstandeten Klauseln in seinen Teilnahmebedingungen zu unterlassen, anderenfalls droht ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern.

Damit wurde die Ansicht der ABI bestätigt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für deutsche Gerichte keinesfalls bindend ist. Die Richtlinie beruht auf dem sogenannten »Mindest-Standard-Prinzip«. Der nationale Gesetzgeber ist daher nicht gehindert, im Interesse des Verbrauchers und zu dessen Gunsten schärfere Bestimmungen einzuführen.

Über die Berufung des betreffenden Veranstalters hat das Oberlandesgericht Köln zwischenzeitlich durch Urteil vom 04.02.2000, Aktenzeichen 6 U 99/99, entschieden. Dabei hat das Oberlandesgericht zunächst ausdrücklich die Rechtsauffassung der ersten Instanz bestätigt, dass auf Verträge über Schüleraustauschprogramme nach wie vor die verbraucherfreundlichen Vorschriften des Pauschalreiserechts der §§ 651 a ff. BGB anzuwenden sind. Auch die von der ABI beanstandeten Klauseln wurden bis auf eine Ausnahme vom Oberlandesgericht als unzulässig und rechtswidrig angesehen. Soweit das Gericht bezüglich einer Klausel den Veranstalter nicht zur Unterlassung der Verwendung verurteilt hat, geschah dies vornehmlich aus formellen Gründen. Der ABI hält diese Klausel weiter für unwirksam und wird nach den Vorgaben des Oberlandesgerichts eine erneute Abmahnung vornehmen. Die Klausel befasst sich mit dem Rücktritt des Sprachreiseveranstalters vom abgeschlossenen Vertrag.

Die ABI rät dringend, entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn ein Teilnehmer nach erfolgter Annahme mit solchen Bestimmungen konfrontiert wird. Nicht wenige solcher Kündigungs- und Ausschlussklauseln sind rechtswidrig.

Die ABI e. V. Stuttgart beobachtet ständig diesen Markt, berät die Verbraucher und gibt auch entsprechende Broschüren über Veranstalter heraus, die die ABI-Kriterien zur Aufnahme in die Broschüre erfüllen.

AKTION BILDUNGSINFORMATION E.V.

Werner Kinzinger
(geschäftsführender Vorstand)

Barbara Engler
(Pressereferentin)

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