P r e s s e m i t t e i l u n g

01.07.2001

ABI - Aktion Bildungsinformation e.V.
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Neues Gesetz zum Schutze des Reisenden vor unseriösen Reiseveranstaltern

Pünktlich zur Reisezeit hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Reisenden besser vor unseriösen Reiseveranstaltern schützen soll.

Betroffen davon sind alle Pauschalreisende und darüber hinaus jene rund 13.000 Schüler und Schülerinnen, die jährlich für 5 oder 10 Monate eine ausländische Schule besuchen.

Die erste Änderung betrifft den Reisepreis-Sicherungsschein. Zum Schutz vor Pleiten muss dieser vom Inhalt und der äußeren Form her einheitlich gestaltet sein.

Die zweite Änderung betrifft die  Gastschulaufenthalte, besser bekannt als High School-Besuch oder »Schüleraustauschprogramm«. Im neuge-schaffenen § 651I BGB werden Regelungen zur Verbesserung dieses Programms geschaffen, die aber von der ABI-Aktion Bildungsinformation e.V. als Kenner dieses Marktes nur als Mindestregelungen bewertet und kritisiert werden.

Der Grund: Das Gesetz enthält keine speziellen Bestimmungen über den zulässigen Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Veranstalter.

Die Aktion Bildungsinformation muss aber feststellen, dass gerade die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sprachreisen- und Highschool-Aufenthalts-Veranstaltern sehr häufig und mit zunehmender Tendenz verbraucherunfreundlich und rechtswidrig sind. Die ABI führt allein derzeit ca. 40 Beanstandungsverfahren.

Sie empfiehlt daher eine kritische Prüfung dieser Geschäftsbedingungen und die Inanspruchnahme qualifizierter Beratung.

Die Gesetzesänderung bringt jedenfalls einen deutlichen Vorteil für den Verbraucher: Durch die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen ist nämlich klargestellt, dass die Anbieter von Gastschulaufenthalten rechtlich als Reiseveranstalter anzusehen sind. Nach wie vor versuchen viele Anbieter dem verbraucherfreundlichen Pauschalreiserecht durch entsprechende Vertragsgestaltungen und Geschäftsbedingungen zu entgehen.

Unabhängig von den jetzt in das Gesetz eingefügten besonderen Bestimmungen für Gastschulaufenthalte hat der Verbraucher den vollen Schutz des Pauschalreiserechts bei solchen Verträgen. Dies gilt insbe-sondere auch für die Informationspflichten des Reiseveranstalters, die in der sogenannten »Informationsverordnung für Reiseveranstalter« festgelegt sind und die ebenfalls um besondere Informationspflichten des Anbieters von Gastschulaufenthalten ergänzt wurden.

Unbefriedigend ist die neue gesetzliche Regelung nach wie vor bezüglich der Gastfamilie. Zwar verpflichtet das Gesetz jetzt den Anbieter für eine »angemessene Gastfamilie« zu sorgen und Name und Anschrift der Gastfamilie spätestens 2 Wochen vor Aufenthaltsbeginn mitzuteilen.

Nach wie vor gilt aber, dass bestimmte persönliche, räumliche und sachliche Verhältnisse der Gastfamilie vom Schüler nur dann eingefordert werden können, wenn dies vom Anbieter zuvor eindeutig zugesichert wurde oder mit dem Anbieter ausdrücklich vereinbart wurde. Auch die Frist zur Mitteilung ist viel zu kurz bemessen.

Die Aktion Bildungsinformation e.V. empfiehlt daher, mit dem Anbieter ausdrücklich eine frühere Frist zu vereinbaren, bis zu deren Ablauf die Gastfamilie spätestens bekannt gegeben werden muss. Ansonsten hat der Schüler bei einer Absage kurz vor den gesetzlich festgelegten 2 Wochen kaum eine Chance, eine andere Gastfamilie zu finden.

Ein wichtiger Ratgeber für diese Programme ist die ABI-Broschüre »Schuljahresaufenthalte USA«, die in Kürze für das Schuljahr 2002/003 neu herausgegeben  wird.

Telefon: 0711 - 220 216 30 und   0711 - 2 27 00 73

AKTION BILDUNGSINFORMATION E.V.

Barbara Engler
Pressereferat

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