P r e s s e m i t t e i l u n g

23.02.2001

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Sektenkonzern Scientology:
Dubiose Verbindungen mit dem amerikanische Logistikkonzern United Parcel Service

Logistikkonzern verliert Prozess gegen Stuttgarter Verbraucherschützer in allen Punkten (LG Berlin, noch nicht rechtskräftig) 

Köln/Stuttgart den 23. Februar 2001

Der weltweit größte Logistikkonzern "United Parcel Service (UPS)" hat vor dem Landgericht Berlin, eine herbe Niederlage gegen die Stuttgarter Verbraucherschutzorganisation Aktion Bildungsinformation e.V. (ABI) hinnehmen müssen.   

Am 1. Februar 2001 hat das Landgericht Berlin entschieden, eine durch UPS erwirkte Verfügung gegen die ABI aufzuheben. Darin wurde dem Verein untersagt, Zusammenhänge zwischen UPS und der Finanzsekte Scientology bekanntzugeben (Az. 27 O 682/00 vom 2.11.2000). In einem weiteren Beschluß lehnte es das Gericht zudem ab, den ehrenamtlichen Vorsitzenden der ABI, Eberhard Kleinmann, im Fall der Nichtbeitreibung eines Ordnungsgeldes zu einer empfindlichen Ordnungshaft zu verurteilen (Az 270 682/00 vom 1.2.2001). 

Das Gericht verwies in seiner am 16.02. 2001   zugestellten Urteilsbegründung insbesondere auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Äußerungen der ABI genießen den  Schutz der durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten  Meinungsäußerungsfreiheit (Az 270 682/00 vom 1.2.2001). 

Hintergrund beider UPS-Klagen waren Pressekonferenzen der ABI in Berlin und München im Oktober und November 2000, sowie eine damals veröffentlichte Presseinformation. Infolgedessen hatten die Bundestagsabgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) und Gunnar Uldall (CDU), Rainer Funke (FDP) ihr Mandat im wissenschaftlichen Beirat von UPS niedergelegt. Die ABI berichtete beweisbar über eine UPS-Spende an eine Tarnorganisation der Finanzsekte Scientology, UPS-Zahlungen an Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses und Lieferverträge der Scientology- Sekte mit UPS.  

"Die Presseinformation", so das Gericht, "lasse auch das Verständnis zu, dass UPS um seines eigenen wirtschaftlichen Vorteils willens bemüht sei, die Scientology-Organisation als Kunden an sich zu binden, ohne die Ziele der Scientology-Organisation  gut zu heißen und dass der ABI und Kleinmann ein solches Agieren anrüchig erscheine.  Es möge auch als kritikwürdig gelten, wenn ein Unternehmen seine eigenen wirtschaftlichen  Ziele ohne Rücksicht darauf verfolge, mit wem es Geschäfte mache. 

ABI-Vorsitzender, Eberhard Kleinmann, zeigte sich mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. "Auch wenn die letzten Monate für meine Familie, angesichts der durch von UPS angedrohten Ordnungshaft, nicht einfach waren", sagte Kleinmann. Dem von UPS angekündigten Verfahren in zweiter Instanz sieht der ABI-Vorsitzende dagegen gelassen entgegen. Es gebe neues Beweismaterial über UPS.

Die ABI werde ihre Aktivitäten künftig nachhaltig auf die Unterwanderung der Wirtschaft durch Scientology fokussieren. Seitens der deutschen Wirtschaft bestünde ein Aufklärungs- und Informationsbedürfnis, wie die vielen Anfragen zeigten. Auch wolle man das Internet stärker als ideale Plattform nutzen, um mit einem Minimum an finanziellem Aufwand ein Maximum an Informationen über die Scientology-Sekte an die Zielgruppen in Wirtschaft und Politik weiterzugeben.  

Die Aktion Bildungsinformation e.V. ist eine gemeinnützige Verbraucherschutzeinrichtung in Bildungsfragen mit Sitz in Stuttgart. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehört die individuelle Verbraucherberatung. Aufgaben der ABI sind auch die Beobachtung des Psychomarktes und der Sekten, insbesondere der Psychosekte Scientology. Die ABI beschäftigt ca. 20 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und wurde 1971 mit der Theodor-Heuss Medaille ausgezeichnet.

Eberhard Kleinmann
Vorsitzender

Sean Lorenz
Pressesprecher

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